Studie Wissenschaftszentrum Berlin - Wenig Kooperation mit AfD auf kommunaler Ebene in Ostdeutschland
Sa 14.09.24 | 13:49 Uhr
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Der rechten Partei AfD wird auf kommunaler Ebene von den anderen Parteien bislang größtenteils die Zusammenarbeit verweigert. Das ergab eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB), die das Abstimmungsverhalten in Kommunalparlamenten ostdeutscher Bundesländer verglichen hat.
Einer der Autoren schlussfolgert in der "Süddeutschen Zeitung" daraus, dass die vielzitierte Brandmauer gegenüber der vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuften AfD "weitaus stabiler" sei als vermutet. "Die Normalisierungstaktik der AfD funktioniert nicht", wird der Co-Autor Wolfgang Schroeder in der SZ zitiert.
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imago images/D.Lakomski
Wahlkampf der AfD - Der Scharfmacher
Die AfD hat vor der Landtagswahl in Brandenburg ihre Anhänger in Werder (Havel) mobilisiert. Dort machten Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt und Alice Weidel deutlich, dass sie weiterhin vor allem auf eines setzen: Ängste. Von Hasan Gökkaya
Studienautor: 20 Prozent Zustimmung nicht viel in Kommunalpolitik
Er und seine Kollegen analysierten insgesamt 2.452 Sitzungen von Parlamenten in Landkreisen und kreisfreien Städten von Mitte 2019 bis Mitte 2024. In diesen Sitzungen stellte die AfD insgesamt 2.348 Anträge, in rund 80 Prozent der Fälle erhielt sie der Studie zufolge keine Unterstützung. Nur in etwa zehn Prozent der Fälle (244 in absoluten Zahlen) kam es zu einer Kooperation, bei der mindestens fünf Nicht-AfD-Abgeordnete dem AfD Antrag zustimmten. Dazu wurde in weiteren 240 Fällen mit der AfD kooperiert.
"Die Kommunalpolitik ist geprägt von der Suche nach Konsens. Da sind 20 Prozent Zustimmung nicht viel", sagt Studienautor Schroeder. Auch eine Entwicklung Richtung mehr Kooperation sei nicht festzustellen, die Zustimmung habe nicht zugenommen, eher seien die Zahlen leicht zurückgegangen.
Kaum Kooperation bei Migrations- und Sicherheitsthemen
Zugestimmt wurde den AfD-Anträgen vermehrt bei Verkehrsthemen oder bei kultur- und sportpolitischen Entscheidungen, seltener hingegen erfuhr die AfD bei Asyl-, Migrationsthemen Zustimmung. Am seltendsten wurde AfD-Anträgen in den Bereichen Sicherheit und Digitalisierung zugestimmt. Welche Parteien den AfD-Anträgen zustimmten, ließ sich in den meisten Fällen nicht feststellen, da die Abstimmungsergebnisse auf Kreisebene nicht nach Fraktionen festgehalten werden. In Einzelfällen könnten zu den Kooperierenden auch Abgeordnete von rechtsextremen Splitterparteien wie "Die Heimat" gehören.
Es gab der Studie zufolge erhebliche regionale Unterschiede. Die höchsten Kooperationswerte seien in Sachsen-Anhalt ermittelt worden, hier wurden 27 Prozent der AfD-Anträge unterstützt von anderen Parteien. In Sachsen wurden 22,4 Prozent der Anträge unterstützt, in Mecklenburg-Vorpommern 19,4. In Brandenburger Landkreisen und kreisfreien Städten wurden die Anträge der AfD zu 18,3 Prozent von anderen Parteien unterstützt. Weniger waren es nur in Thüringen, mit 16 Prozent. Grundsätzlich ließ sich zudem beobachten, dass in ländlichen Regionen eher Anträgen zugestimmt wurde als in Städten.
Sendung: Fritz vom rbb, 14.09.2024, 12:30 Uhr
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107. Antwort auf [any problems ] vom 14.09.2024 um 23:06
"Probleme der Menschen nicht erkennen und Politik machen für innerstädtische Blasenbewohner."
Genau... und deswegen fahren Landwirte Rekordmissernten in Brandenburg ein und haben in unseren Nachbarländern die ersten Toten einer Flutkatastrophe. Wie ignorant muß man eigentlich sein?
106. Antwort auf [Dieser Meistertitel] vom 15.09.2024 um 14:01
.....ein Meistertitel alleine befähigt dazu und ein verantwortungsvoller Umgang mit Menschen reicht, um Politiker zu werden? Wo ist das nötige politische Wissen? Er hatte ein kleines Unternehmen, ok, aber ist er deswegen ein guter Politiker? Ich finde, man sollte Politiker nicht an ihrer Ausbildung messen, sondern daran, was sie als Politiker leisten. Jemand, der sich schon immer sehr stark politisch engagiert hat, kann sehr viel mehr Wissen angehäuft haben, als jemand, der ein Studium oder eine Ausbildung abgeschlossen hat. Man steigt ja in der Regel in der Politik nicht auf, ohne vorher dementsprechend überzeugt zu haben, oft mit Qualität. Nicht immer, aber oft. Natürlich wäre ein Studium in BWL, Jura oder Politikwissenschaft am besten, aber ich finde, man sollte nicht immer nach irgendeiner abgeschlossenen Ausbildung gucken, denn diese alleine sagt meiner Meinung nach überhaupt nichts aus. Und ein Meister in Maler und Lackierer ist doch eher sehr entfernt von dem Themenfeld Politik.
105. Antwort auf [Dagmar] vom 15.09.2024 um 13:37
Ich und meine Frau gehen natürlich auch wählen. Was wir wählen, gehört zum Wahlgeheimnis.
Kleiner Hinweis: es ist eine durch und durch demokratische Partei.104. Antwort auf [Dagmar] vom 15.09.2024 um 13:37
Und warum vertreten sie dann hier permanent Positionen der rechtsextremen AfD? Ich glaube ihnen kein Wort!
103. Antwort auf [Frage.....] vom 15.09.2024 um 11:57
befähigt zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den Menschen, anderenfalls wäre er nicht in der Lage eine Firma zu führen, da ihm die Leute weglaufen würden.
102. Antwort auf [SPD] vom 14.09.2024 um 18:38
Ich und mein Mann gehören auch zur Masse und sind ausgesprochen SPD- affin, mein Mann ist sogar ein aktives Mitglied der SPD, aber denoch halten wir die FDP für eine wichtige Partei.
Das meine Beiträge immer zu als Wahlempfehlung missverstanden werden, das verstehe ich nicht.
Übrigens, das gilt auch beispielsweise für die die CDU.
Eine Demokratie lebt von Partienvielfalt, so wie auch die Wähler unterschiedlich sind, und ihr Leben demnach gestalten.wollen, und das solte man als Bürger eines demokratischen Landes tolerieren und respektiern.101. Antwort auf [Pitti und Platsch ] vom 15.09.2024 um 03:11
Tja, wenn alle Parteien das selbe haben wollen sollen, dann haben wir quasi ein politischen Einheitsbrei, und der Wähler braucht keine Wahlen mehr, da er eh keine Auswahl hat.
Damit wäre die Demokratie begraben!!!100. Antwort auf [Auch Maler ] vom 15.09.2024 um 10:55
.....und weil er einen Meistertitel als Maler und Lackierer hat, bedeutet das jetzt, dass das eine gute Grundlage für einen Politiker ist? Was befähigt jemanden, der einen Meistertitel in dieser Richtung hat, in der Politik tätig zu sein und genug Wissen darüber zu besitzen? Für mich hat dieser Meistertitel überhaupt nichts mit Politik zu tun. Vielleicht hat er sich privat viel damit beschäftigt, beruflich jedenfalls nicht, bevor er in die Politik eingestiegen ist.
99. Antwort auf [Bernd ] vom 14.09.2024 um 15:20
Nee, kein Problem mit demokratischen Wahlen, aber mit undemokratischen ,,Parteien''!
98. Antwort auf [Jan] vom 14.09.2024 um 22:29
......und welche Partei kümmert sich dann darum, dass solche Wetterlagen, wie jetzt gerade in einigen Ländern von Europa, nicht zur "Normalität" werden? Die AfD, die den menschengemachten Klimawandel in Frage stellt? Wohl kaum. Also, welche Partei kümmert sich um dieses Problem und spricht nicht immer und überall nur über das Flüchtlingsthema? Im übrigen werden immer mehr Menschen ihr zu Hause verlassen müssen, wenn es wegen der klimatischen Bedingungen nicht mehr anders geht. Und wohin gehen diese Menschen dann? Vielleicht ist dieses Problem u.a. ja auch eine Ursache des Flüchtlingsproblematik?
97. Antwort auf [Gräte] vom 14.09.2024 um 20:02
Ihr Vergleich ist eine dumme Frechheit: Sie wollen ernsthaft einen Herzchirurgen mit den AfD-Bonzen vergleichen? Hallo? Mal den Ball flach halten.
96. Antwort auf
Chrupalla ist kein Anstreicher, er ist Maler und Lackierer Meister. Einer der gearbeitet hat, mit Angestellten. Was sind R.Lang und K.Kühnert z.B. von Beruf? Was haben die geleistet, ausser den Menschen hochnäsig die Welt zu erklären?
95. Brandenburg hat mehrere verschiedene Regionen, hat 14 Landkreise und 4 Kreisfreie Städte, Eine Landeshauptstadt Potsdam, usw.
Da sollte man schon etwas genauer hinschauen bei Wahlen und Wahlergebnissen im Bundesland Brandenburg- und die einzelnen Landkreisen/Städte/Regionen differenzierter betrachten.
Die Wahlergebnisse im Bundesland Brandenburg, unterscheiden sich von Ort zu Ort, von Region zu Region und von Landkreis zu Landkreis.
Einfach sich auch mal, alte Datenanalysen anschauen - da gibt es erhebliche Unterschiede, zum Beispiel zwischen der Obsthälfte und der Westhälfte Brandenburgs.
Alle Menschen, die im Bundesland Brandenburg leben und dazu noch, in vollkommen verschiedenen Regionen, in ,, einen Topf zu werfen,, bringt die Demokratie nicht weiter - das ist dann ebenfalls nur Populismus und hilft nur der AfD - einfach mal genauer hinschauen und auch alte Wahlergebnisse, nicht gleich verschwinden lassen, Viele Grüße.94. Antwort auf
haben Sie vergessen.
93. Die Untersuchung zeigt deutlich wie schädlich das Verhalten der Parteien für die Kommunalpolitik ist. Letztlich werden in den Kommunen viele wichtigen Projekte und Entscheidungen nichtaus sachlichen, sondern aus parteipolitischen Gründen blockiert. Dieses Verhalten, im allgemeinen als "Brandmauer" bezeichnet wird aufgrund der neuen demokratischen Mehrheitsverhältnissen nach den Wahlen 2024 vielerorts zu Stillstand zu Lasten der Bevölkerung führen. Hier ist ein Umdenken zwingend notwendig.
92. Antwort auf [Allegro] vom 14.09.2024 um 18:59
"...Abendbrotstulle aus der Hand gefallen..." Stulle? Samstag Abend? Sind Sie Linker? Das kann man keinem FDP Wähler vermitteln, das es Menschen gibt, die Samstag Abend Stulle essen müssen. Der FDPler hat eventuell davon gehört, das es Menschen gibt, die Samstag Abend keinen Kaviar essen. Aber, ob er jemals solche Menschen kennengelernt hat?
91. Antwort auf [Dagmar] vom 14.09.2024 um 19:08
Ach Frau Dagmar. Ich verstehe Ihren Frust als FDP Fan (Fännin?). Ist nicht leicht, wenn das Personal der FDP so unfähig ist, Menschen zu überzeugen, die Umverteilung von Arm zu Reich zu beschleunigen. Aber jetzt auch noch über Ostdeutsche herziehen? Die Rolle steht "Ansgar" besser. Dem "King of Ossi-Bashing".
90. Antwort auf [gottlieb] vom 14.09.2024 um 19:35Ein Armutszeugnis für diesen "Ex-Manager von Porsche", dass er politiker nur nach der Ausbildung und nicht nach der Arbeit beurteilt!
89. Antwort auf [Allegro] vom 14.09.2024 um 19:39
".. Hauptproblem ist die Klimakatastrophe.... So wird ein Schuh draus". Dann sind Ihre Schuhe aber 2 Nummern zu klein. Typisch Grün, Probleme der Menschen nicht erkennen und Politik machen für innerstädtische Blasenbewohner.
88. Die Altparteien haben viele Jahre lang große Fehler gemacht. Strompreise zu hoch, Lohnkosten zu hoch, Steuerlast deckt Ausgaben nicht mehr. Dazu kommt eine falsche Migrationspolitik mit unbegrenzter Einwanderung in die Sozialsysteme.
Schon seit Jahren ist klar, dass die Zahl der arbeitenden Zuwanderer deutlich unter 10 % liegt.
Und genau dieses jahrelange Versagen der Altparteien macht die AFD stark.
Die Wirtschaft geht immer mehr den Bach runter, die Abgaben müssen dringend steigen ....
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